Nationalrat beschließt Budget – die drei Punkte, die Sie betreffen

Es war kurz nach zwei Uhr früh, als die Abstimmung im Nationalrat zu Ende ging. Das Budget für das kommende Jahr ist beschlossen – mit einer Mehrheit von neun Stimmen und nach einer Debatte, die den ganzen Tag gedauert hat.

Für die meisten Menschen im Land sind drei Punkte entscheidend. Der erste betrifft alle, die täglich pendeln: Die Pendlerhilfe wird ab Jänner nach Entfernung gestaffelt, wer weiter als 40 Kilometer fährt, bekommt spürbar mehr. Der zweite betrifft die Pflege, wo zusätzliche Mittel in die Ausbildung fließen sollen.

Woher das Geld kommen soll

Der dritte Punkt ist der umstrittenste. Betriebe ab 50 Beschäftigten zahlen künftig einen höheren Beitrag zur Sozialversicherung. Die Wirtschaftskammer spricht von einer Belastung zur Unzeit, die Gewerkschaft von einem längst fälligen Schritt.

Der Budgetdienst des Parlaments hatte schon vergangene Woche darauf hingewiesen, dass ein Teil der Einnahmen auf Annahmen beruht, die vom Wirtschaftswachstum abhängen. Bleibt das Wachstum unter zwei Prozent, wird nachjustiert werden müssen.

Was als Nächstes passiert

Der Bundesrat befasst sich in zwei Wochen mit dem Beschluss, ein Einspruch gilt als unwahrscheinlich. Die Pendlerhilfe soll mit 1. Jänner wirksam werden, die höheren Sozialbeiträge greifen ein Quartal später.